Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1
Geltungsbereich
 
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Photos-of-the-past.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert wurden.
 

§ 2
Zustandekommen des Vertrages
 
(1) Die Präsentation der Waren im Photos-of-the-past.de-Shop stellt kein bindendes Angebot von Photos-of-the-past.de auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
 
(2) Erst die Bestellung von Waren im Photos-of-the-past.de-Shop durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
 
(3) Photos-of-the-past.de bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Photos-of-the-past.de dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Photos-of-the-past.de eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
 

§ 3
Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 86, 86a StGB
 
(1) Photos-of-the-past.de versichert, dass die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 1933-1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung angeboten werden (§ 86 a StGB). Mit der Abgabe von Bestellungen für Gegenstände, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, verplichtet sich der Besteller dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne § 86 a StGB, zu benutzen.
 
(2) Im Anhang an die AGB findet sich der Gesetzestext.
 

§ 4
Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Photos-of-the-past.de.
 

§ 5
Zahlungsbedingungen
 
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel per Nachnahme oder Vorauskasse und bei uns bekannten Kunden per Rechnung.
 
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise zu verstehen. Artikel ohne ausgewiesene Umsatzsteuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, darüber hinaus handelt es sich bei Sendungen in das Drittlandsgebiet um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG. Preise von Artikeln, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, werden inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
 

§ 6
Datenschutz
 
(1) Ich verwende die von Ihnen mitgeteilten Daten (Anrede, Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
 
(2) Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Käufer und mir abgeschlossenen Verträge verwendet.
 

§ 7
Lieferbedingungen
 
Die Lieferung erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseinganges. Anfallende Versandkosten sind jeweils auf Photos-of-the-past.de sowie beim Bestellvorgang aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können.
 

§ 8
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Meyer, Keplerstr. 11, 32584 Löhne, 05731 – 86 83 96, julia.marco@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Marco Meyer, Keplerstr. 11, 32584 Löhne, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
 
 
Muster-Widerrufsformular
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
An: Marco Meyer, Keplerstr. 11, 32584 Löhne, 05731 – 86 83 96, julia.marco@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
 
 
·         Bestellt am (*)/erhalten am (*):
·         Name des/der Verbraucher(s):
·         Anschrift des/der Verbraucher(s):
·         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
·         Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
 
  
§ 9
Gewährleistung
 
1) Bei allen von uns angebotenen Waren handelt es sich um einwandfrei zeitgenössische Originale, sofern sie nicht ausdrücklich anders beschrieben wurden. Die Beschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Wir garantieren ein Rückgaberecht auf Originalität von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Versendung.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
 

§ 10
Schlussbestimmungen
 
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Photos-of-the-past.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 

Stand der AGB 05. Mai 2017
 
 
 
 
Anhang:
 
§ 86 STGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
 
 (1) Wer Propagandamittel
                1.            einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
                2.            einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
                3.            einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
                4.            Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
 
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
 
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
 
§ 86a STGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
 
 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
                1.            im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
                2.            Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
 
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.